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28.03.2008 | SPD und DGB erhöhen Druck auf Union für mehr Mindestlöhne

Wenige Tage vor Ablauf der Anmeldefrist für neue Branchen-Mindestlöhne ist der Streit darüber in der Koalition neu entflammt. SPD-Vize Andrea Nahles und DGB-Chef Michael Sommer forderten die Union auf, ihren Widerstand gegen vereinbarte Gesetzesänderungen aufzugeben. CSU-Chef Erwin Huber lehnte dies ab. Sympathie für Mindestlöhne ließ auch der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, erkennen. Bis zum 31. März können Branchen, die einen verbindlichen Mindestlohn anstreben, sich melden. Da das Bundesarbeitsministerium sich vor Fristablauf dazu nicht äußern will, ist bislang unklar, wie viele Branchen einen Antrag stellen werden. Ihr Interesse bekundet haben bereits die Zeitarbeit, die Forstdienste und die Weiterbildungsbranche. «Das strategische Geschiebe beim Mindestlohn muss ein Ende haben. Die Menschen mit extrem niedrigen Einkommen wollen und brauchen sofort eine Lösung, damit sie von ihrer Arbeit leben können», sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Eine faire und angemessene Bezahlung sei ein Gebot der Menschenwürde und der wirtschaftlichen Vernunft. Bundesregierung und Koalitionsspitzen hatten eine Novellierung von Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz vereinbart. Beide sind zur Einführung weiterer Branchenmindestlöhne nötig. Die Entwürfe liegen aber wegen Einwänden von Unionsseite auf Eis. «Wir brauchen schnellstmöglich eine Einigung beim Arbeitnehmer- Entsendegesetz, damit die Tarifvertragsparteien eine Rechtsgrundlage für die Verhandlungen haben. Wer das Gesetz verzögert, behindert die Meldungen der Branchen», sagte Nahles. CSU-Chef Huber sagte der «Welt am Sonntag», nach seinen Informationen wollten lediglich das Sicherheitsgewerbe und die Entsorgungsbranche einen Mindestlohn. «Das zeigt, dass wir keinen gesetzlich verordneten Mindestlohn brauchen.» Dies gelte speziell für die Zeitarbeit: Dort seien 100 Prozent der Arbeitnehmer von - jedoch unterschiedlich hohen - Tarifverträgen erfasst. Die Gewerkschaften pochen auf existenzsichernde Lohnuntergrenzen und wollen den Druck auf die Politik dafür verstärken: «Es ist schon schlimm genug, dass die Union den gesetzlichen Mindestlohn blockiert», sagte DGB-Chef Sommer der dpa. «Sollte sie «auch noch branchenbezogene Mindestlöhne unmöglich machen», werde der DGB sich das «nicht bieten» lassen». Der DGB fordert eine gesetzlich verankerte Lohnuntergrenze von 7,50 Euro in der Stunde. Der neue Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir haben früher nicht über Mindestlöhne gesprochen, weil wir starke Tarifvereinbarungen hatten.» Dies gelte aber zunehmend nicht mehr. «Es zehrt an der Substanz der sozialen Marktwirtschaft, wenn der Staat die Löhne festlegt. Vielleicht geht es derzeit aber nicht anders. Wir müssen Löhne haben, von denen die Menschen anständig leben können.»
(DPA)



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