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08.06.2007 | "Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten"
RAVENSBURG - Mit "Sozialer Grundsicherung" hat sich der Landtagsabgeordnete Oswald Metzger bei der Mitgliedsversammlung der Grünen im Gasthaus Engel befasst. Außerdem wurde mit Michael Ecker ein neuer Sprecher gewählt. Er löst Peter Andresen ab.

Maria Weithmann dankte Peter Andresen für seine "sachliche, ausgleichende und nie polarisierende Arbeit". Sein Rücktritt als Vorstandssprecher wurde allgemein bedauert.
Oswald Metzger, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag grenzte sich deutlich ab gegen die Forderungen von Götz Werner (FDP), der ein Grundeinkommen von 1500 Euro für alle wünscht. Dieses flächendeckende Grundeinkommen wolle Werner durch Anhebung der Mehrwertsteuer auf 50 Prozent und den Wegfall aller anderen Steuern und Abschaffung von Finanz- und Sozialämtern finanzieren. Metzger: "Das bedeutet, dass 1,4 Millionen Menschen ihre Jobs im öffentlichen Dienst verlieren.“Für ihn ein Weg, der nicht gangbar ist.
Dieser Position stellte er die Position von pietistisch orientierten Grünen gegenüber, die auf dem Standpunkt stehen: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Nicht betroffen von diesem Satz seien selbstverständlich alle, die Entfremdung des Menschen von der Arbeit aufzuheben und ihnen die Möglichkeit zu geben, durch nicht entfremdete Arbeit zum Wohlstand der Gesellschaft beizutragen. Eine Forderung nach einem bedingungslosen Einkommen gebe es bei ihnen nicht.
Oswald Metzger formuliert als Konsens bei den Grünen: "Fordern und Fördern." Wer erwerbsfähig ist, soll sich auch einbringen auf dem Arbeitsmarkt nach dem Motto "Ich bin Teil der Gesellschaft und nicht nur Konsument." Was das Grundeinkommen anbetrifft, fürchtet er Missbrauch. In der Rente sei der Anspruch auf Grundsicherung inzwischen gesetzlich verankert. Kinder würden nicht mehr in die Pflicht genommen werden, bedürftige Eltern finanziell zu unterstützen. Oswald Metzger: "Langsam sickert die Kenntnis dieses Gesetzes durch, das hat zu einer Zunahme der Anträge um 20 Prozent geführt."

Kinder sollen besser verdienen

Er selbst ist der Meinung, dass besser verdienende Kinder herangezogen werden sollten, um den Unterhalt ihrer Eltern zu finanzieren. Diese Ansicht stieß in der anschließenden Diskussion auf Widerspruch. Maria Weithmann sah in dem familienunabhängigen Rechtsanspruch auf Grundsicherung der Bedürfnisse im Alter einen großen Fortschritt. Das entspreche der Würde der Menschen und entspanne die Familiensituation. Michael Ecker gab zu bedenken, dass besser verdienende Kinder ihre Solidaritätspflicht bereits durch das Zahlen hoher Steuern erfüllen. Welche Position Oswald Metzger in der Diskussion um ein Grundeinkommen einnimmt, wurde nicht ganz deutlich. Manne Lucha forderte eine bedarfsorientierte Grundsicherung in Höhe von 846 Euro. "Wir brauchen Ordungsprinzipien, keinen Wildwestkapitalismus. Die Grünen gehen von einem solidarischen Bürgerbegriff aus, ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Signal in die falsche Richtung." Luchta ist dafür, Arbeitsplätze zu schaffen statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Kurz gesprochen wurde auch die Unterstützung der Protestaktion der Hauptschullehrer durch die Grünen. Oswald Metzger: "Wir stellen schon lange die Dreiteiligkeit des Schulsystems in Frage, und wir wissen auch, wie´s besser geht." Aber das ist wieder ein anderes Thema.

 



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